• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1983003802A1
    申请号:PCT/EP1983/000104
    申请日:1983-04-14
    公开日:1983-11-10
    发明作者:Günter Weber
    申请人:Neiman S.A.；
    IPC主号:B60R25-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Sperren der Drehbewegung einer Lenkspindel eines Kraftfahrzeuges
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sperren der Drehbewegung der Lenkspindel eines Kraftfahrzeuges durch ein Klemmgesperre mit achsparallelen Rollen, die zwischen einer zylindrischen Laufbahn und zur Laufbahn schrägen
    [0003] Klemmflächen die Lenkspindel in beiden Drehrichtungen festklemmen und in einem um die Lenkspindel verdrehbaren koaxialen Käfig geführt sind, der durch die Lenkspindel in beiden Drehrichtungen jeweils in eine der beiden Klemmstellungen mitschleppbar und in einer zwischen beiden Klemmstellungen liegenden Mittelstellung feststellbar ist, in der die Rollen die Lenkspindel freigeben.
    [0004] Eine derartige Sperrvorrichtung ist aus der FR-A 24 56 644 bekannt. Bei dieser Vorrichtung nimmt der Käfig, wenn er nicht festgestellt ist, unterschiedliche Stellungen ein, da der Reibschluß zwischen Lenkspindel und Käfig keinen gleichbleibenden Wert hat. Insbesondere durch Temperaturdifferenzen ändert sich der Reibschluß erheblich. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß eine gleich mäßige exakte Mitnahme des Käfigs durch die Spindel erreicht wird.
    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß alle Rollen außen von mindestens einem zur Spindel koaxialen, elastischen Ring umgeben sind, der die Rollen zur Lenkspindel hin federnd beaufschlagt.
    [0006] Der erfindungsgemäße elastische Ring drückt die Rollen stets mit gleicher Kraft gegen die Lenkspindel, so daß ein exakter und ständig gleichmäßiger Reibschluß zwischen Käfig und Spindel gewährleistet ist. Damit sind die Stellungen des Käfigs auf der Spindel genau bestimmt.
    [0007] Die Vorrichtung baut in axialer und radialer Richtung sehr klein, ist einfach und preiswert in der Herstellung und leicht zu montieren.
    [0008] Besonders preiswert und platzsparend ist der Ring dann, wenn er aus Gummi oder elastischem Kunststoff besteht. Eine konstruktiv sehr einfache Ausführung wird dadurch geschaffen, daß die Rollen über die Käfigaußenseite vorstehen und der Ring über der Käfigaußenseite liegt. Dabei können Käfigaύßenseite und Ring noch von einem weiteren Käfigteil außen umgeben sein.
    [0009] Eine sehr gleichmäßige Druckbeaufschlagung wird dann erreicht, wenn zu beiden Seiten eines äußeren, die Klemmflächen aufweisenden, feststehenden Klemmringes je ein elastischer Ring angeordnet ist.
    [0010] Von Bedeutung ist es, daß der Käfig zwischen den beiden Klemmstellungen in einer Mittelstellung arretierbar ist, so daß während der Fahrt ein Festklemmen der Lenkspindel mit Sicherheit vermieden wird. Hierzu wird in der FR-A 2 456 644 vorgeschlagen, einen Bolzen in eine Ausnehmung des Käfigs einzubringen. Dieser Bolzen gelangt in diese Ausnehmung aber nur dann, wenn die Ausnehmung mit dem Bolzen fluchtet, so daß die Lenkspindel durch das Lenkrad so lange hin- und herbewegt werden muß, bis dieser Zustan eintritt.
    [0011] Hiergegen wird bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgeschlagen, daß der Käfig außen einen Vorsprung aufweist, der durch ein vom Lenkschloß gesteuertes Teil in eine Stellung zu bringen und arretierbar ist, in der der Käfig nicht sperrt. Damit erzeugt das Teil, das den Käfig arretiert, gleichzeitig auch die Lage des Käfigs, in der dieser nicht sperrt.
    [0012] Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß ein vom Lenkschloß gesteuertes Teil den Käfig durch ein insbesondere doppeltes Keilgetriebe in die nicht klemmende Stellung stellt. Hierdurch wird eine besonders einfache und sichere Konstruktion geschaffen. Ferner wird vorgeschlagen, daß der Käfigvorsprung oder das vom Lenkschloß gesteuerte Teil eine Ausnehmung mit zwei Keilflächen aufweist, in die ein
    [0013] Keil oder ein gewölbter Vorsprung, insbesondere eine Kugel, des vom Lenkschloß gesteuerten Teils oder des Käfigvorsprungs zentrierend eingreift.
    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 einen Schnitt durch die Vorrichtung quer zur
    [0015] Lenksäule in Höhe eines elastischen Ringes (Schnitt nach I-I in Fig. 2) ; Fig. 2 einen Schnitt nach II-II in Fig. 1; und
    [0016] Fig. 3 einen Schnitt nach III-III in Fig. 2.
    [0017] Auf der Lenkspindel 1 eines Kraftfahrzeuges ist drehfest eine Buchse 2 befestigt. Der Außenmantel der Buchse 2 bildet eine zylindrische Laufbahn 3 für zylindrische
    [0018] Rollen 4, die achsparallel zur Drehachse der Lenkspindel 1 liegen und regelmäßig um die Buchse 2 in einem Käfig 5 gelagert sind. Alternativ kann die Buchse 2 entfallen und der Mantel der Lenkspindel 1 die Laufbahn für die Rollen bilden.
    [0019] Der Käfig 5 ist außen von zwei elastischen Ringen 6 umgeben, die auf den Rollen 4 aufliegen und diese zur Lenkspindel 1 hin radial belasten. Diese Radialbelastung wird dadurch ermöglicht, daß die zwischen den Rollen 4 liegenden Abschnitte des Käfigs 5 in radialer Richtung eine geringere Dicke aufweisen als die Durchmesser der Rollen 4.
    [0020] Der Käfig 5 ist von einem ringförmigen Käfigteil 5a, 5b koaxial im Abstand zum Käfig 5 umgeben, so daß in dem einen Ringraum 7 bildenden Abstand die elastischen Ringe 6 einliegen können. Dieser äußere Käfigteil ist in einen ringförmigen ersten Teil 5a aufgeteilt, der am Käfig 5 angeformt ist und in einen zweiten Teil 5b, der vcn der Stirnseite her auf den Käfig 5 aufgesetzt wird. Zwischen den Teilen 5a und 5b besteht ein ringnutenförmiger Abstand, in dem ein Klemmring 8 koaxial einliegt. Der Klemmring 8 reicht von außen in den Käfig 5 zwischen den beiden elastischen Ringen 6 so weit hinein, daß an seiner Innenwandung die Rollen 4 klemmend zur Anlage gelangen können. Hierzu bildet die Innenwandung gerade oder gebogene Ausnehmungen bzw. schräge, gerade oder gebogene Klemmflächen 9, die bei der in den Figuren gezeigten Mittelstellung des Käfigs 5 ausreichend Platz für die Rollen lassen und bei einem Drehen des Käfigs in beide Drehrichtungen. die Rollen zwischen dem drehfesten Klemmring 8 und der Laufbahn 3 verklemmen lassen.
    [0021] Am Käfigteil 5a ist ein radialer Vorsprung 10 angeformt, der an seiner Außenseite eine keilförmige Ausnehmung
    [0022] 11 besitzt, die klappsymmetrisch zu einem Radius der Lenkspindel zwei schräge Keilflächen 11a und 11b seitlich bildet. In die Ausnehmung 11 ist ein von einem nicht gezeigten Lenkschloß betätigter ßolzen 12 einfahrbar, dev an seinem der Lenkspindel 1 zugewandten Ende zwei Keilflächen 12a, 12b besitzt, die bei einer Mittelstellung des Käfigs 5 parallel zu den Flächen 11a und 11b liegen. Dir ßolzen
    [0023] 12 kann auch achsparallel zur Lenkspindel angeordnet und in Längsrichtung beweglich sein, wobei dann die Ausnehmung 11 um 90º gedreht im Vorsprung 10 angeordnet sein muß. Zwischen der radialen und achsparallelen Stellung des Bolzens sind auch Zwischenstellungen möglich.
    [0024] Wenn der Bolzen 12 mit seiner der Lenkspindel zugewandten Spitze in die Ausnehmung 11 eingreift, ist der Käfig 5 in seiner Mittelstellung blockiert; so daß die Lenkspindel 1 sich frei drehen kann, ohne durch die Rollen 4 festgeklemmt zu werden. Diese Stellung erreicht der Bolzen 12 nur dann, wenn der Schlüssel in das Lenkschloß eingesteckt ist und durch Drehen des Zylinderkerns der Bolzen 12 in diese Lage geschoben wurde. Bei abgezogenem Schlüssel gelangt der Bolzen zumindest teilweise aus der Ausnehmung 11 heraus, so daß sich der Käfig begrenzt in beide Drehrichtungen bewegen kann. Aufgrund der durch die elastischen Ringe 6 erzeugten Reibung wird bei Drehen der Lenkspindel 1 der Käfig 5 in dieselbe Drehrichtung so weit mitgenommen, bis die Rollen zwischen den Klemmflächen 9 und der Laufbahn 3 sich verklemmen und damit ein weiteres Drehen der Lenkspindel verhindern. Um diese radial nach außen wirkenden, durch die Rollen erzeugten Kräfte aufzunehmen, ist der Klemmring 8 aus einem sehr Widerstandsfähigen Stahl hergestellt.
    [0025] Der Drehwinkel zwischen den beiden Klemmstellungen des Käfigs beträgt nur 6º. In beiden Klemmstellungen des
    [0026] Käfigs 5 ist die Ausnehmung 11 gegenüber der Spitze des Bolzens 12 nur so weit verdreht, daß die Bolzenspitze immer noch zum Teil in die Ausnehmung eindringen kann und eine Keilfläche des Bolzens an einer Keilfläche der Ausnehmung zur Anlage gelangt, so daß ein weiteres Einschieben des Bolzens 12 in die Ausnehmung 11 einr Bewegung des Käfigs aufgrund des Keilgetriebes zur Mittelstellung hin erzeugt.
    [0027] Die Betätigung des Sperrbolzens erfolgt in umgekehrter Funktionsweise wie beim derzeitigen Lenkschloßsystem: Durch Drehung des Zylinderkerns mittels Schlüssel in Öffnungsrichtung wird der Sperrbolzen formschlüssig in den Käfig gefahren und hält diesen in Mittelstellung. Diese Stellung wird beigehalten, bis durch Rückdrehen und Abziehen des Schlüssels eine federnde Rückstellung des Sperrbolzens erfolgt. Durch Ausweichen des Käfigs um je 3° aus der Mittellage wird die Lenkung blockiert.
    权利要求:
    Claims Ansprüche
    1. Vorrichtung zum Sperren der Drehbewegung der spindel eines Kraftfahrzeuges durch ein Klemmgesperre mit achsparallelen Rollen, die zwischen einer zylindrischen Laufbahn und zur Laufbahn schrägen Klemmflächen die Lenkspindel in beiden Drehrichtungen festklemmen und in einem um die Lenkspindel verdrehbaren koaxialen Käfig geführt sind, der durch die Lenkspindel in beiden Drehrichtungen jeweils in eine der beiden Klemmstellungen mitschleppbar und in einer zwischen beiden Klemmstellungen liegenden Mittelstellung feststellbar ist, in der die Rollen die Lenkspindel freigeben, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß alle Rollen (4) außen von mindestens einem zur Spindel (1) koaxialen elastischen Ring (6) umgeben sind, der die Rollen zur Lenkspindel hin federnd beaufschlagt.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Ring (6) aus Gummi oder elastischem Kunststoff besteht.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Rollen (4) über die Käfigaußenseite vorstehen und der Ring (6) über der Käfigaußenseite liegt.
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zu beiden Seiten eines äußeren, die Klemmflächen (9) aufweisenden, feststehenden Klemmringes (8) je ein elastischer Ring (6) angeordnet ist.
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a du r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Käfig (5) außen einen Vorsprung (10) aufweist, der durch einen vom Lenkschloß gesteuerten Bolzen (12) in eine Stellung zu bringen und arretierbar ist, in der der Käfig nicht sperrt.
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß ein vom Lenkschloß gesteuerter Bolzen (12) den Käfig (5) durch ein insbesondere doppeltes Keilgetriebe in die nicht klemmende Stellung stellt.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Käfigvorsprung (10) oder der vom Lenkschloß gesteuerte Bolzen (12) eine Ausnehmung (11) mit zwei Keilflächen (11a, 11b) aufweist, in die ein Keil (12a, 12b) oder ein gewölbter Vorsprung, insbesondere eine Kugel des vom Lenkschloß gesteuerten Teils (12) oder des Käfigvorsprungs zentrierend ein greift.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    ES272123U|1983-10-16|
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    AR229314A1|1983-07-15|
    EP0093295B1|1985-12-04|
    ES272123Y|1984-04-16|
    EP0108078A1|1984-05-16|
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    JPS59500711A|1984-04-26|
    DE3216168C2|1984-05-17|
    US4570468A|1986-02-18|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1983-11-10| AK| Designated states|Designated state(s): BR JP US |
    1983-11-10| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): DE FR GB |
    1983-12-22| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1983901195 Country of ref document: EP |
    1984-05-16| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1983901195 Country of ref document: EP |
    1985-02-20| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1983901195 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3216168.9||1982-04-30||
    DE19823216168|DE3216168C2|1982-04-30|1982-04-30||BR8307367A| BR8307367A|1982-04-30|1983-04-14|Dispositivo para bloqueio do movimento giratorio de uma rosca sem fim de direcao de um veiculo automotor|
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